… der KOCH & Co. GmbH für den Handel über die Intenetplattform https://travelcontrol-personal.de
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und der KOCH & Co. GmbH über den Online-Shop gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen der Firma INIBIT für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services und können dort durch Anklicken des entsprechenden Hinweises gelesen und ausgedruckt werden.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
A – Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services. Soweit der Kunde Produkte per eCommerce auf Grundlage des Angebotes im Internet bestellt, gehen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eCommerce solchen im Katalog oder in Infobroschuren vor.
B – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/e-commerce;
C – gesetzliche Regelung.
2. Vertragspartner
Die KOCH & Co. GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend Kunden genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich der KOCH & Co. GmbH angenommen wurde, ist die KOCH & Co. GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Die Firma INIBIT liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte für die KOCH & Co. GmbH nachträglich erkennbar sein, dass sich Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen haben, wird die KOCH & Co. GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die KOCH & Co. GmbH zum Rucktritt vom Vertrag berechtigt.
4.Vertragssprache
Verträge mit der KOCH & Co. GmbH werden generell in deutscher Sprache verfasst. Die gilt bei Bestellungen über unseren Online-Shop als anerkannt und vereinbart.
5. Vertragsabschluß/Rückgabegarantie
5.1 Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch Annahme des Vertragsangebotes durch die Firma INIBIT zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde alsbald von KOCH & Co. GmbH per Email unter der von ihm angegebenen Email-Adresse unterrichtet.
5.2 Durch die Annahmeerklärung seitens der KOCH & Co. GmbH kommt ein Kauf auf Probe zu Stande. Innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen an die KOCH & Co. GmbH zurückschicken (= Widerrufs- oder Rückgaberecht). Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt die KOCH & Co. GmbH umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungskosten abgezogen.
5.3 Die Rückgabegarantie gilt nicht für solche besonderen Services von der KOCH & Co. GmbH, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen eine Rückgabegarantie nicht eingeräumt wird, wie z.B. für folgende Warengruppen: Audio- und Videokassetten, CDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde; Waren, die nach Kundenspezifikation konfiguriert und angefertigt wurden, wie z.B. auf Kundenbestellung konfigurierte Computerhardware mit/ohne Software- Installationen, vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden; Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel und Mobilfunkkarten. Für diese Artikel kommt mit der Annahme des Kundenangebots durch die KOCH & Co. GmbH der Vertrag endgültig zustande.
5.4 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte die KOCH & Co. GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, hat die KOCH & Co. GmbH das Recht entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird die KOCH & Co. GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die KOCH & Co. GmbH oder den Kunden erstatten.
6. Lieferung
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Laderampe, Erstversand. Eine Frachtversicherung wird von der KOCH & Co. GmbH abgeschlossen.
6.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an die KOCH & Co. GmbH zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, die KOCH & Co. GmbH trifft nachweisbar Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
7. Preis
7.1 Der Kunde zahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.2 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im Online-Shop.
8. Eigentumsvorbehalt
Die KOCH & Co. GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die KOCH & Co. GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf die KOCH & Co. GmbH übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.
9. Gewährleistung
9.1 Die KOCH & Co. GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
9.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Versendung.
9.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird die KOCH & Co. GmbH umgehend nachliefern. Im übrigen hat die KOCH & Co. GmbH zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
9.5 Die KOCH & Co. GmbH haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog, in Infobroschüren oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als “Garantie” gekennzeichnet sind.
9.6 Die KOCH & Co. GmbH übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.
9.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind, sowie nicht für Verschleißteile.
10. Haftung
10.1 Die KOCH & Co. GmbH , ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fallen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet die KOCH & Co. GmbH unbegrenzt. In diesen Fällen ist lediglich die Haftung für Mitarbeiter von der KOCH & Co. GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde das Recht, alternativ zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet die KOCH & Co. GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann die KOCH & Co. GmbH auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Shops technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwegbarkeiten des Internet selbst. Die KOCH & Co. GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei “https://travelcontrol-personal.de” eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger nachweisbarer Vorsatz seitens der KOCH & Co. GmbH.
10.4 Der Umfang einer Haftung der KOCH & Co. GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.5 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der KOCH & Co. GmbH , ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Datenschutz
11.1 Die KOCH & Co. GmbH gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt (nachfolgend gemeinsam “nutzen” bezeichnet) sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken verwendet und diese nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergibt. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden Email an vertrieb@travelcontrol-personal.de zu widerrufen.
11.2 Die KOCH & Co. GmbH wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang verwerten oder weitergeben.
12. Rechtswahl
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der KOCH & Co. GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. UN-Kaufrecht prüfen
12.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
13. Verschiedenes
13.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
13.2 Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz von KOCH & Co. GmbH.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Schmalkalden oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der KOCH & Co. GmbH , soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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Widerrufsbelehrung – Verbraucher im Sinne des § 13 BGB